Frank Häring

Hundemeile

Im Februar 2019 erarbeitete ich ein Konzept für eine Hundemeile in Kempten. Hierzu stand ich in regem Austausch mit Kemptener Hundebesitzer*innen, die mir mit Rat und Tat zur Seite standen und mit denen ich gemeinsam mögliche Standorte begutachtete.

Das fertige Konzept übergab ich an Herrn Oberbürgermeister, Thomas Kiechle, mit der Bitte, sich diesem Projekt wohlwollend anzunehmen.

Anfang Januar 2020 wurde die Hundemeile in den Haushaltsplan aufgenommen und am 22.01.2020 teilte Herr Kiechle in einer Podiumsdiskussion in der Hochschule Kempten mit, dass die Hundemeile gebaut wird.

ÖPNV

Der ÖPNV in Kempten benötigt dringend ein Update.
Durch neue Technologien können wir gerade auch im Nahverkehr dafür sorgen, dass Kempten für eine umweltfreundliche Zukunft gerüstet ist. Durch verbesserte Taktungen und einer Ringlinie schaffen wir es, den Nahverkehr kundenfreundlicher zu gestalten und das Nadelöhr am Albert-Wehr-Platz („ZUM“) zu entlasten.

Erst wenn wir die Rahmenbedingungen erheblich verbessert haben, kann auch über die Einführung eines verbilligten Jahresticket diskutiert werden. Auch beim ÖPNV muss groß gedacht werden. Verschiedene Tarife und Zonen, die nur

Ich halte nichts von verschiedenen Tarifzonen. Ich plädiere für ein gemeinsames Ticket, das mindestens das gesamte Mona-Gebiet abdeckt, mit der Aussicht, dies auf Schwaben auszuweiten.

Lebenswertes Kempten

Damit Kempten eine lebenswerte und attraktive Stadt bleibt, spielt vor allem das Stadtbild mit seinen Naherholungsmöglichkeiten eine erhebliche Rolle. Ich setze mich dafür ein, nach Lösungen und Möglichkeiten zu suchen, um den motorisierten Individualverkehr im Innenstadtbereich zu senken.  Kurzfristig ist es wünschenswert, den Rathausplatz in eine autofreie Zone zu verwandeln. Aber dabei gilt immer:

Zuerst müssen die Alternativen, wie ÖPNV, Radwege, Park & Ride-Parkplätze außerhalb der Stadt u. ä., verbessert werden.

Nur wer seine Stadt attraktiv gestaltet und den Menschen einen zukunftsfähigen Lebensraum bietet, schafft es auch, eine, für Arbeits- unf Fachkräfte geschätze Region zu generieren.

E-Government

Sein Fahrzeug ? von zuhause aus zulassen? Gewerbe online anmelden? Ausweise am PC ? verlängern? Oder auch Sitzungsprotokolle, die online von jedem eingesehen werden können.

➡️ Dafür setze ich mich ein.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer besteuert den Gewerbeertrag eines Unternehmens und errechnet sich über die Kennzahlen “Steuermesszahl” und “Hebesatz”, der von den Gemeinden selbst bestimmt werden kann.

Durch die Senkung des Hebesatzes machen wir Kempten als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver. Eine Ansiedelung neuer Unternehmen kompensiert die Absenkung der Gewerbesteuer.

Grundsteuer

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Ich höre immer wieder Menschen in meinem Umkreis, die darüber klagen, dass sie keine geeignete und bezahlbare Wohnung finden. Deswegen muss in Kempten schnell und günstig neuer Wohnraum geschaffen werden, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Nur wenn das Angebot erheblich steigt, können wir verhindern, dass die Mieten weiterhin explodieren.

Weiterer Wohnraum muss in Zukunft auch durch Nachverdichtung, hierzu zählt unter anderem der Ausbau von Dachgeschossen, geschaffen werden. Die Genehmigungsverfahren im Bauwesen müssen dringend entschlackt und beschleunigt werden. Es darf nicht sein, dass solche Verfahren länger dauern, als die Bauphase selbst.

Nur so kann auch der soziale Frieden in Kempten gesichert werden.

Austausch der Straßenbeleuchtung

Ich setze mich dafür ein, dass im gesamten Stadtgebiet die alten Straßenbeleuchtung gegen neue LED-Leuchtkörper incl. moderner Funk- und Sensortechnik ausgetauscht wird. Sämtliche Austauschmodule sind mit einer Abdimmeinrichtung zu versehen. Die Ausleuchtung der Straßen und Plätze schlägt bei den Kommunen durchschnittlich mit einem Anteil von etwa 60 % am Gesamtstromverbrauch zu Buche.

Laut neuen Studien liegt die Stromersparnis der neuen LED-Leuchten bei etwa 70  % gegenüber den herkömmlichen Lampen.  Ein Austausch der alten Lampen bedeutet somit nicht nur eine große finanzielle Ersparnis für den kommunalen Finanzhaushalt sondern auch eine hohe CO2-Reduktion.

Gegen Hass und Ausgrenzung

Ich setze mich ein für ein weltoffenes und liberales Kempten. Mir machen die aktuellen Entwicklungen, wie etwa eine zunehmende Verrohung der Sprache, die Gewaltbereitschaft von rechten, aber auch von linken Kräften, große Sorge.

Demokratie, Freiheit und alle anderen Rechte, die unsere Vorfahren erkämpft haben, sind nicht selbstverständlich. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat werden seit einigen Jahren massiv attackiert. Ich werde mich, wenn immer es nötig ist, gegen Hass, Hetze und Gewalt stellen. Ich kann und werde diese Entwicklung nicht akzeptieren.

Stadtpark

Beim neu eröffneten Stadtpark wird bei mir der Eindruck erweckt, dass hier die Interessen der Festwoche oberste Priorität hatten.  Für mich hat der neue Stadtpark eher den Charm eines Stadt-Parkplatzes. Hier muss meines Erachtens nachgebessert und deutlich mehr Grünflächen geschaffen werden.

Abfallbehältnisse

Bei den Wahlständen höre ich immer wieder, dass sich die Menschen mehr und ansprechendere Abfalleimer in der Stadt wünschen.  Bei einer Begehung durchs Stadtgebiet fiel mir auf, dass die Abfallbehältnisse teils viel zu weit entfernt  oder teilweise versteckt aufgestellt sind.  Falls ich in den Stadtrat gewählt werde, werde ich mich dieses Problems annehmen.

Mehrere hundert Menschen bei Demo gegen Corona-Einschränkungen in Kempten - Demonstrationsrecht unter Einhaltung der Regelungen ist unentbehrlich

Das Recht auf Demonstration unter Sicherstellung des Infektionsschutzes ist eine große Herausforderung für den Rechtsstaat in Zeiten von Corona. Es ist wichtig und richtig, dass die Kommunen unter Einhaltung epidemologischer Gesichtspunkte Demonstrationen genehmigen. Ein demokratisches System ist darauf angewiesen, dass es einen öffentlichen Diskurs gibt. Meinungsaustausch darf nämlich nicht nur in den Parlamenten stattfinden, sondern auch untereinander auf der Straße – und das auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

Die am vergangenen Samstag stattgefundene Demonstration am Residenzplatz sei leider aus dem Ruder gelaufen. Die FDP Kempten befürchtet, dass durch solche Bilder vor allem eines leidet: das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit.

Durch genau solche Vorkommnisse könnten künftige Demonstrationen womöglich mit noch strengeren Auflagen versehen werden und die Zustimmung der Bevölkerung für dieses essentielle Element eines jeden demokratischen Staates könne empfindlich sinken. Die bis dahin erreichten Erfolge dürften nicht leichtfertig verspielt werden. Wir appellieren daher an die Vernunft aller: die öffentliche Meinungsäußerung ist wichtig, aber sie muss unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in Einhaltung der geltenden Regelungen geschehen. Schließlich gefährden solche Aktionen einiger die Stadtgemeinschaft insgesamt.

Keine Corona-Neuinfektionen in Kempten seit fast 6 Wochen

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren die von der Regierung angeordneten Beschränkungen wichtig und, wie ich meine, auch richtig.

Mittlerweile hat sich die Lage jedoch massiv verändert. Die Stadt Kempten beispielsweise, hatte, laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts, seit dem 22. April nur EINE neue Coronainfektion. Seit dem 16. Mai  wurden in Kempten keine neuen Infektionen bekannt. Neben der Allgäumetropole gibt es eine Vielzahl an weiteren Städten und Landkreisen, die ein ähnliches Infektionsgeschehen aufweisen.

Aktuell sind in Deutschland etwa 15.000 Personen akut mit dem  Coronavirus infiziert. In Bayern sind es etwas über 3000.

Ich fordere die bayerische Regierung daher auf, gerade für solche Landstriche, die seit vielen Wochen keine Neuinfektionen zu verzeichnen haben, die Lockerungen schneller und umfangreicher durchzuführen.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmer*innen, Selbständige und Künstler*innen, die durch ihr  Verhalten  maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir das Infektionsgeschehen derart herunterfahren konnten, haben ein Recht darauf, dass sämtliche Maßnahmen genauso schnell wieder zurückgenommen werden, sobald der Grund der Einführung entfallen ist.

Umgekehrt muss es aber auch mögich sein, bei neu aufflammenden Infektionszahlen, die Beschränkungen kurzzeitig wieder strenger zu reglementieren.